Medienstaatsvertrag löste Rundfunkstaatsvertrag ab

Optikernetz berichtete vor Kurzem zu Hinweispflichten im Impressum. Zur der Hinweispflicht gemäß § 55 Abs. 2 RStV erreichte die Redaktion die Leserfrage, wie dieser Hinweis konkret aussehen muss. Optikernetz stieg dazu tiefer in die Materie ein und fand heraus:

Im November 2020 lief der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aus. Nachfolger ist der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland („Medienstaatsvertrag“ bzw. MStV).

Wer im Internet redaktionelle oder journalistische Inhalte anbietet, musste bisher gemäß § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in seinem Impressum einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und Anschrift benennen.

Der Medienstaatsvertrag hat an der oben genannten Hinweispflicht als solches auch nichts geändert.

Aber...

Aufgepasst bei derzeit im Internet noch kursierenden veralteten Mustertexten für diese Hinweispflicht! Eine Formulierung wie „Inhaltlich Verantwortlicher i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV: …“ ist demnach nicht mehr korrekt und birgt die Gefahr einer Abmahnung!

Korrekt ist beispielsweise folgende Formulierung: „Inhaltlich verantwortlich: …“. Alternativ geht dies selbstverständlich auch unter Bezugnahme auf die neue Rechtsnorm wie z.B.: „Inhaltlich verantwortlich i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV: …“ oder „Inhaltlich verantwortlich im Sinne des MStV ist …“.