Social-Media-Kanäle in der Unternehmensnachfolge

Im Folgenden beleuchten wir, worauf bei der Übertragung von Social-Media-Accounts zu achten ist, insbesondere im Hinblick auf Impressumspflicht, Persönlichkeitsrechte (z. B. abgebildete Personen in Posts) und die Frage, wie man rechtssicher einen solchen Übergang gestaltet.

Vertragliche Regelungen als Ausgangspunkt

Die Optikernetz-Redaktion erreichte folgende Leserfrage: „Gibt es ein Dokument, wo die rechtlichen Daten des Verkäufers von Facebook und Instagram an mich abgetreten werden?“

Ein allgemeingültiges Formular der Plattformen gibt es nicht.

Damit der Übergang eines Social-Media-Accounts rechtlich sauber abläuft, sollten idealerweise bereits im Kauf- oder Übergabevertrag einige Punkte geregelt sein. Dazu gehören:

• Übertragung der Admin-/Zugangsdaten
• Verpflichtung zur Anpassung des Impressums
• Prüfung und ggf. Löschung problematischer Beiträge (z. B. Verletzung von Persönlichkeitsrechten)
• Haftungsfreistellungen: Wer haftet, wenn alte Beiträge rechtswidrig sind, oder wenn Social-Media-Plattformen Forderungen geltend machen?

Wir haben hierzu bei der AOS Unternehmensberatung GmbH nachgefragt. Betriebsübergaben und Neugründungen gehören dort zum Alltag. Ingo Kemmer erläuterte uns, dass in Kaufverträge der AOS Unternehmensberatung ein Passus aufgenommen wird, in dem festgelegt ist, dass der Käufer alle im Zusammenhang mit dem Fachgeschäft bestehenden Online-Auftritte wie Homepage und Social-Media-Kanäle übernimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Verkäufer, sämtliche notwendigen Erklärungen zur Übertragung der Berechtigungen und Nutzungsmöglichkeiten auf den Käufer abzugeben. Damit wird sichergestellt, dass es keine Unklarheiten gibt und der Käufer die volle Kontrolle über die Online-Präsenz des Unternehmens erhält. 

Die Betriebsübergabe ist ein Prozess, bei dem sich Übergeber und Übernehmer ohnehin intensiv zu den Geschäftsbeziehungen austauschen müssen, die nach Wahl des Übernehmers auf dessen eigene Rechnung fortgeführt werden, darunter übrigens auch der Telefonanschluss. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Abstimmung über die Fortführung diverser Internetpräsenzen außerhalb der Homepage und Besprechung der oben genannten Punkte, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in Einzelnen noch nicht bekannt sind. 

Persönlichkeitsrechte und Risiken bei bestehenden Posts

Es macht auf jeden Fall Sinn, dass nach der Betriebsübernahme die Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter zur Veröffentlichung von Postings, auf denen sie zu sehen sind, sowie zu Teamfotos auf der Homepage erneuert werden.

Mehr dazu sowie zum Thema Impressumspflicht in den Sozialen Medien lesen Sie in der kommenden Woche hier auf optikernetz.de.