Sind Kündigungen aufgrund politischer Gesinnung erlaubt?

Grundsätzlich behalten Arbeitnehmer ihre Grundrechte, wenn sie ein Arbeitsverhältnis eingehen, das mag jetzt merkwürdig klingen, sollte aber nochmals klargestellt werden. Dazu gehören auch die Meinungsfreiheit und das Recht zur politischen Betätigung.

In ihrer Freizeit dürfen Arbeitnehmer an Demonstrationen teilnehmen, einer legalen Partei beitreten und ihre politische Meinung vertreten, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen - solange dies keine Auswirkungen auf ihre Arbeit hat.

Politische Diskussionen und Aktivitäten sollten jedoch nicht den Betriebsablauf stören oder den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber unterstütze eine bestimmte politische Richtung, wenn dies nicht der Fall ist. Politische Aktivitäten in Dienstkleidung oder das Tragen parteipolitischer Symbole wie Anstecker oder Aufkleber am Arbeitsplatz sind daher tabu.

Sollten politische Diskussionen zu Konflikten im Betrieb führen, kann der Arbeitgeber Neutralität am Arbeitsplatz anordnen und beispielsweise politische Gespräche während der Arbeitszeit untersagen. Neutralität zu wahren bedeutet in diesem Fall, dass alle politischen Ansichten und alle Mitarbeitenden gleich behandelt werden.

Eine Kündigung allein aufgrund der politischen Gesinnung ist nicht zulässig. Anders ist es, wenn es zu Pflichtenverletzungen kommt oder beispielsweise während der Arbeitszeit im Betrieb zu illegalen Handlungen aufgerufen wird.

Eine vielfältige Gesellschaft lebt von unterschiedlichen Meinungen und Überzeugungen. Dies gilt auch am Arbeitsplatz. Entscheidend ist der respektvolle Umgang miteinander und die Beachtung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, um den Betriebsfrieden zu wahren.

Überblick über die Rechtslage

• Grundgesetz (GG): Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit, einschließlich politischer Ansichten. Eine Kündigung aufgrund politischer Gesinnung könnte als Verstoß gegen dieses Grundrecht angesehen werden. Artikel 3 verbietet Diskriminierung aufgrund politischer Anschauungen.
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Obwohl das AGG politische Anschauungen nicht explizit erwähnt, schützt es vor Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung. In bestimmten Fällen könnte eine politische Gesinnung als Teil der Weltanschauung betrachtet werden.
• Arbeitsrecht: Arbeitnehmer dürfen sich politisch betätigen und Mitglied in einer Partei sein, solange ihre Arbeitsleistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
• Datenschutz: Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darf der Arbeitgeber bei der Einstellung nicht nach einer Parteizugehörigkeit fragen.