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Das Betriebsrisiko – Unwetter und Arbeitsrecht

Den Monatswechsel begleiteten besonders im Süden Deutschlands starke Unwetter. Diese führten vielerorts zu Überschwemmungen. Nach wie vor ist die Lage noch in zahlreichen Gebieten angespannt. Was bedeutet es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn der Betrieb aufgrund eines Unwetters lahm liegt?

5. Juni 2024
Das Betriebsrisiko – Unwetter und Arbeitsrecht
Das Betriebsrisiko – Unwetter und Arbeitsrecht

Neben den materiellen Folgen, die ein Unwetter verursachen kann, müssen sich Unternehmer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen beschäftigen. Welche Rechte und Pflichten gelten?

Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihrer Arbeitsverpflichtung gegenüber ihrem Arbeitgeber nachkommen. Kommt der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, ist auch der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für diese Zeit Lohn zu zahlen (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).

Kann ein Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund von Hochwasser seine Arbeitsstätte nicht erreichen, weil Zugstrecken gesperrt oder Straßen nicht passierbar sind, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB. Der Arbeitnehmer trägt das Wegrisiko und in diesem Fall handelt es sich nicht um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund, sondern um ein objektives Hindernis, das für mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig besteht.

Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer Eigentum oder Besitz vor Hochwasser schützen oder in der Folge räumen müssen und deswegen für einen kurzen Zeitraum nicht zur Arbeit kommen können. Sie können sich in einem begründeten Einzelfall auf die Vorschrift des § 616 BGB berufen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass § 616 BGB ausnahmsweise auch bei einem objektiven Leistungshindernis anzuwenden sei. Dies gilt, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise von einer Naturkatastrophe persönlich so betroffen ist, dass ihm seine Arbeitsleistung vorübergehend nicht zuzumuten ist. In solchen außergewöhnlichen Notlagen im eigenen Haushalt können Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit freigestellt werden und ihrer Arbeit fernbleiben.

Haben die Arbeitnehmer betreuungspflichtige Kinder und können diese aufgrund des Unwetters oder der Unwetterfolgen nicht in die Kita oder Schule, haben Eltern nach § 616 BGB Anspruch auf Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld. Gesetzlich Versicherte können das Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse beantragen.

Engagieren sich Arbeitnehmer bei der Feuerwehr oder dem THW und finden Einsätze zum Katastrophenschutz innerhalb ihrer regulären Arbeitszeit statt, haben die entsprechenden Angestellten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe das Recht, von ihrem Arbeitgeber freigestellt zu werden.

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann

Kann der Arbeitgeber den arbeitsfähigen Arbeitnehmer nicht beschäftigen, ist er dennoch zur Zahlung des Lohns verpflichtet. Hier greift dann das sogenannte Betriebsrisiko (§ 615 Satz 3 BGB). Dies kann im Fall von „höherer Gewalt“ gegeben sein. Ist beispielsweise das Unternehmen überflutet, ist die Erbringung der Leistung objektiv unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB).

Im Falle von Arbeitsausfällen, die unmittelbar aufgrund von zum Beispiel Hochwassers eintreten, kann unter Umständen Kurzarbeitergeld (Kug) gewährt werden. Betriebe, die wegen der Hochwasserschäden ihre Geschäfte nicht oder nur eingeschränkt betreiben können, sollten bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Wichtig ist, dass die zuständige Agentur die Anzeige über den Arbeitsausfall noch in dem Monat erhält, für den KuG beantragt wird.

Das Betriebsrisiko

Ein Unternehmer trägt das sogenannte Betriebsrisiko. Darunter werden Umstände verstanden, die eine Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich machen. Solche Umstände oder Störungen können unter anderem sein:

  • Störung oder Unterbrechungen der Energie- oder Wasserversorgung
  • Schäden durch Brand
  • Materialmangel
  • Überschwemmung
  • Erdbeben
  • Blitzeinschlag
Quelle: optikernetz.de

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