31.10.2014 News
Nach Mitteilung des AOV NRW ist in den letzten Wochen verstärkt festzustellen, dass Augenoptikbetriebe häufiger als sonst in Sachen Datenschutz entweder von Kunden direkt angeschrieben werden oder sich gar der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW an Betriebe wendet. Man behandle die Kundendaten vermeintlich nicht entsprechend der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).In den meisten Fällen handelt es sich um Beschwerden von Kunden, die von Augenoptikern zu Zwecken der Werbung postalisch angeschrieben wurden, ohne dass die Kunden zuvor eine entsprechende Einwilligungserklärung abgegeben hätten. Unabhängig davon, ob sich auf diesen Schreiben Hinweise befinden, die es dem Kunden ermöglichen, Widerspruch gegen den Erhalt von Werbung einzulegen, hatten diese entweder direkt oder über den Umweg des Datenschutzbeauftragten die Betriebe auffordern lassen, die gewählte werbliche Ansprache zu unterlassen. Überdies verlangten in der Regel die Kunden zudem die Offenlegung der bei den Augenoptikern über sie gespeicherten Daten sowie Auskunft darüber, ob diese Daten Dritten zur Verfügung gestellt wurden oder nicht. Mittels Fristsetzung übte der Datenschutzbeauftragte insofern einen gewissen Druck auf die Betriebe aus, als dass diese sich dazu gezwungen sahen, zeitnah und fristwahrend sowohl den Kunden als auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz zu antworten. Im Falle des Nichtreagierens hätten die Betriebe mit durchaus empfindlichen Bußgeldern rechnen müssen. Der AOV NRW hat sich jedem dieser Fälle angenommen und Hilfestellung geleistet, so dass bislang Kunden und Datenschutzbeauftragte zufrieden gestellt werden konnten.Nichtsdestotrotz sollten Betriebe im eigenen Interesse Datenschutzvorschriften ernsthaft einhalten und im Zweifel, wie schon oft genug von der Optikernetz-Redaktion beschrieben wurde, entsprechende Einwilligungserklärungen der Kunden zum Erhalt von Werbung frühzeitig und fortlaufen einholen (so genanntes Opt-in), um sich erst gar nicht angreifbar zu machen. Zudem wäre es unabhängig davon sinnvoll, in den Werbeschreiben auf die Widerspruchsmöglichkeit der Kunden hinzuweisen (so genanntes Opt-out).
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Newsübersicht
31.10.2014 News
Eine Seniorin schloss einen Vertrag vor Ort in einem Fitnesstuio ab. Was sie erst daheim bemerkte, war dass sie nicht die beabsichtige Vereinbarung – eine zweiwöchige Werbeaktion – mit dem Anbieter geschlossen hatte, sondern ein 64-Wochen—Rundum-Paket buchte, das mit über 1.100 Euro zu Buche schlägt. Mit Erfolg könnte sie sich wehren:Wie aktuell verschiedene Medien vermelden, erklärte das Amtsgericht München den abgeschlossenen Vertrag für ungültig. Die Seniorin habe bei der Unterzeichnung des Vertrags mehrfach deutlich gemacht, welchen Vertrag sie abschließen wolle. Außerdem trug sie keine Lesebrille und konnte den Vertrag daher nicht selbst prüfen. Darauf habe sie auch die Mitarbeiter des Studios hingewiesen. Eine böswillige Absicht der Betreiber konnte das Gericht nicht feststellen. Vielmehr haben beide Seiten aneinander vorbeigeredet.Mit Brille wäre es sicherlich nicht passiert. Auch ein aktiveres Zuhören durch das Personal des Studios hätte den Fehler vermeiden können. So gesehen lag es nicht ander Brille selbst, sondern wie so oft an der Verkettung der Umstände. Ist ja nochmal gut gegangen.
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