30.07.2015 News
Die bayrische Tageszeitung TZ berichtet über ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Dieser entschied vor einigen Tagen, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat (Az.: 14 B 13.654) hat. Die Revision gegen das Urteil wurde wegen dessen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.Der Kläger ist der bekannte emeritierte Jura-Professor Bernd Schünemann. In seinem Fall ging es um knapp 240 Euro, die das Finanzamt erstatten sollte. Nach Auffassung des VGH ist die im bayerischen Beihilferecht seit 2004 für Erwachsene geltende Einschränkung der Erstattung von Brillengläsern auf wenige Ausnahmefälle, vergleichbar mit den Regeln der GKV, nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar und deshalb nichtig. Die Beschränkung verstoße gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn.Ärztlich verordnete Sehhilfen seien jedenfalls bei schwerer Sehschwäche „unverzichtbare Hilfsmittel, um grundlegende Verrichtungen des täglichen Lebens besorgen zu können“, urteilte der Senat. Der Anspruch auf Erstattung gilt allerdings nur für ärztlich verordnete Brillengläser. Auf diese ohne die Fassung hatte Bernd Schünemann seinen Antrag beschränkt.Der Senat merkte aber auch an, dass seine Entscheidung sich nicht automatisch auf die gesetzlichen Krankenversicherungen übertragen lasse. Die gesetzlichen Kassen sind laut VGH nicht vergleichbar mit der Beamtenbeihilfe „im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung“.
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Newsübersicht
29.07.2015 News
Die Luzerner Zeitung berichtet, dass neben den deutschen Meisterprüfungszeugnissen von Augenoptikern auch Abschlüsse als Diplom-Ingenieur, Studiengang Augenoptik, in der Schweiz anerkannt werden. Dies hat das dortige Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden.Das schweizer Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) verlangte von einer deutschen Diplom-Ingenieurin, dass sie eine Eignungsprüfung ablegt oder einen zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert. Erst dann könne sie in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassen werden. Dagegen klagte die deutsche Diplom-Ingenieurin.Das dortige Bundesverwaltungsgericht stellte jetzt fest, dass der Ingenieurin sofort eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen ist. Das Abschlusszeugnis der Deutschen erlaubt ihr in Deutschland die selbständige Berufsausübung. Dort hat sie zudem schon über zehn Jahre Berufserfahrung auf ihrem Gebiet gesammelt. Wie das schweizer Bundesverwaltungsgericht festhält, würde es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das Zeugnis als Diplom-Ingenieurin nicht mit dem in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung berechtigenden Augenoptikerdiplom gleichwertig anerkannt würde.
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