17.04.2014 News
Am 12. Juni 2014 beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Wenn Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen im Kontext der Weltmeisterschaft vermarkten möchten, gibt es dabei einige Spielregeln zu beachten. Andernfalls kann eine Werbekampagne richtig teuer werden.Lesen Sie in den kommenden Wochen im Optikernetz, was Sie zu diesem Thema wissen müssen.Wer ist Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft 2014?Die WM 2014 in Brasilien ist eine Veranstaltung der FIFA, dem Fußball-Weltverband mit Sitz in Zürich. Die FIFA und ihre SchutzrechteDie Fußballweltmeisterschaft ist nicht nur ein riesiges internationales Fest, sondern auch ein Markenprodukt der FIFA. Die Vermarktung der kommerziellen Rechte, das heißt Bild-, Rundfunk- und TV-Rechte sowie Marketingrechte liegen ausschließlich in den Händen der FIFA. Sie ist Inhaberin etlicher Schutzrechte, die im Zusammenhang mit dem 2014 FIFA World Cup™ verwendet werden. Neben dem offiziellen Emblem des 2014 FIFA World Cup™, dem offiziellen Maskottchen des 2014 FIFA World Cup™ (Fuleco) und dem Pokal des 2014 FIFA World Cup™ genießt auch der offizielle Slogan „All in one rhythm™“ kennzeichenrechtlichen Schutz. Darüber hinaus hat die FIFA eine Vielzahl von Einzelbegriffen oder Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen, zum Beispiel "Football World Cup“, „Fan Fest“, „FIFA World Cup“, „World Cup 2014“, „Brazil 2014“, „WM 2014“ und weitere mehr. Folge dieses Schutzes ist, dass Unternehmen, die mit den geschützten Logos und Marken werben wollen, eine Erlaubnis der FIFA benötigen beziehungsweise bei der FIFA hierfür eine Lizenz erwerben müssen. Ausschließlich den offiziellen FIFA-Partnern, Sponsoren und Nationalen Förderern ist es gestattet, mit den geschützten Begriffen und Symbolen zu werben.Achtung: Wer ohne eine solche Lizenz den Absatz seiner Produkte und Dienst‎leistungen mit Begriffen rund um die WM 2014 bewerben möchte, sollte vor jeder Verwendung derartiger Begriffe rechtlichen Rat ‎einholen.‎ Andernfalls besteht die Gefahr, von der FIFA auf Unterlassung, Auskunft, Besei‎tigung und gegebenenfalls Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Insbesondere ‎drohen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen, die nicht unerhebli‎che Anwalts- und Gerichtskosten verursachen können. Die FIFA die Verletzung ihrer Rechte sehr genau!Darf überhaupt nicht mit Hinweisen auf die Weltmeisterschaft geworben werden?Das kommt darauf an: Eine Werbung unter Bezugnahme auf die Weltmeisterschaft kann zulässig sein, wenn die Angabe rein beschreibend ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Des Weiteren ist zu beachten, dass auch sonst keine unlautere Rufausnutzung oder -beeinträchtigung, keine gezielte Behinderung und Herkunftstäuschung oder sonstige Verwechslungsgefahr beziehungsweise Verknüpfung mit der FIFA hervorruft sowie keine Irreführung über eine tatsächlich nicht bestehende Partnerschaft / Sponsoreneigenschaft oder sonstige Verbindung mit der FIFA oder sonstigen Rechteinhabern darstellt.Dabei sind rein beschreibende Angaben solche, die zur Beschreibung über Merkmale und Eigenschaften der darunter vertriebenen und beworbenen Waren und Dienstleistungen dienen können, zum Beispiel hinsichtlich ihrer Art, Beschaffenheit, Bestimmung, ihren Wert, ihre geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung.Beispiele für zulässige Werbung:‎„Das Fußballfieber steigt, die Preise fallen: 20 Prozent auf alles während der WM“, ‎‎„Brasilianische Wochen: Für den Zeitraum der Fußballweltmeisterschaft senken wir die Preise für alle Sportbrillen um 20 Prozent“, „Für jedes geschossene Tor der deutschen Nationalelf er-halten Sie 1 Prozent Rabatt auf unser gesamtes Sortiment“, „10 Prozent Fan-Rabatt auf Kontaktlinsen“.‎Fußballaffine generelle Werbeaussagen („Fußball in Brasilien“), dekorative Schaufenstergestaltung mit der brasilianischen Fahne, Fußball-Schaufensterpuppen, Bällen, Toren (immer OHNE die offiziellen FIFA-Symbole!; also keine FIFA-Merchandisingprodukte zur Schaufenstergestaltung verwenden!) Nicht empfehlenswert ist beispielsweise:Logos und Embleme der FIFA oder Dritter ohne entsprechende Lizenz zu verwenden (sei es in der Printwerbung, sei es in der Verwendung als Hyperlinks, Apps  oder sonstige mobile Services, Desktop-Wallpaper, auf Social-Media-Plattformen, et cetera).Verwendung von FIFA-Merchandisingprodukte ‎zur ‎Schaufenstergestaltung.Die Übernahme des FIFA-Spielplans (urheberrechtlich geschützt!); aber die Gestaltung eines eigenen Spielplans ist zulässig.Einen Hinweis, der den Eindruck erweckt, man sei offizieller Sponsor, Förderer oder sonstiger Partner der FIFA. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher davon ausgehen könnte, es handle sich um offizielle FIFA-Waren bzw. spezielle Weltmeisterschaft-Produkte.Nachahmungen von Produkten der FIFA und ihrer Sponsoren, Förderer und sonstigen Partner. Alles in allem ist die Zulässigkeit der jeweiligen Werbung eine Frage des Einzelfalls.
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Newsübersicht
16.04.2014 News
Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten. Der Patient verlor auf einem Auge 90% seiner Sehkraft.Im konkreten Fall stellte der 58 Jahre alte Kläger beim Joggen fest, dass er auf dem rechten Auge nicht mehr richtig sehen konnte. Am nächsten Tag begab er sich in die Behandlung bei der beklagten Augenärztin, die zunächst als Urlaubsvertreterin des ebenfalls beklagten Augenarztes tätig wurde. Die Beklagte stellte ein Netzhautloch und eine Glaskörperblutung fest und behandelte den Kläger mit einer Laserkoagulation. Eine Ultraschalluntersuchung nahm sie nicht vor. Die Behandlung wiederholte sie noch einmal. Danach setzte der Beklagte die Behandlung mit einer dritten Laserkoagulationen fort. Eine Ultraschalluntersuchung unterließ auch er. In der Folgezeit kam es zu einer Netzhautablösung, die in einer Augenklinik durch eine Glaskörper-Operationen behandelt wurde. Eine Verbesserung der Sehkraft trat dadurch jedoch nicht mehr ein. Die Sehkraft auf dem rechten Auge des Klägers ist dauerhaft um 90% reduziert. Mit der Begründung, er sei behandlungsfehlerhaft nicht täglich kontrolliert und nicht frühzeitig zur Operation in eine Augenklinik überwiesen worden, hat der Kläger von den Beklagten Schadensersatz verlangt.Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Auf der Grundlage des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens stehe fest, so das Oberlandesgericht Hamm, dass die nach zehn Tagen wiederholte Behandlung mit einer Laserkoagulation nicht mehr indiziert gewesen sei. Vielmehr habe der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt zum Zwecke eines operativen Eingriffs an einen Augenchirurgen überwiesen werden müssen.Beide Beklagten hafteten für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers. Zu seinen Gunsten greife insoweit eine Beweislastumkehr ein. Zum einen liege es nahe, die Behandlungsfehler der Beklagten als grob fehlerhaft zu bewerten. Von beiden sei zum anderen der sehr wahrscheinlich reaktionspflichtige Befund einer Netzhautablösung nicht erhoben worden. Auch das rechtfertige die Beweislastumkehr, weil es sich ebenfalls als grob fehlerhaft dargestellt hätte, einen solchen Befund zu verkennen oder auf ihn nicht richtig zu reagieren. Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 21.02.2014, Az.: 26 U 28/13
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